Bayern

SPD-Gesetz gegen Kinderarbeit bei Grabsteinen wirkt

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Knapp die Hälfte Bayerns verbietet Grabsteine aus Kinderarbeit – SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert: Jetzt muss die andere Hälfte überzeugt werden Knapp 600 Kommunen in Bayern verbieten Grabsteine aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen. Ein voller Erfolg für die SPD-Landtagsfraktion, welche das Gesetz, das dies den Kommunen ermöglicht, 2016 gegen jahrelangen Widerstand der CSU durchsetzen konnte. Eine parlamentarische […]

Bayern

Bayerische Grenzpolizei ist Misstrauensvotum Söders gegen Seehofer

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SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher: Brauchen mehr Schleierfahnder auf den Straßen statt in einer neuen Behörde Zur Gründung einer sogenannten Bayerischen Grenzpolizei und eines Landesamts für Asyl durch das Kabinett betont der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher: „Das sind gleich zwei Misstrauensvoten des neuen CSU-Ministerpräsidenten Söder gegen seinen Parteifreund Bundesinnenminister Seehofer. Für Grenzschutz und Asyl ist Herr Seehofer nämlich […]

Andreas Schwarz

Gewinner des Heimat-Fotowettbewerbs

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In der neuen Legislaturperiode hat der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz ein neues Büro im Paul-Löbe-Haus bezogen. Dieses möchte er nun mit Bildern aus Bamberg und Forchheim heimatlich dekorieren. Deshalb hat Schwarz einen Fotowettbewerb ausgeschrieben. „Ich bin überwältigt, wie viele Fotos mir in den letzten zwei Wochen zugesandt wurden. Sage und schreibe 166 Fotos aus der […]

Bayern

Natascha Kohnen zur Kabinettsumbildung: Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei

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21. März 2018 Die neue Staatsregierung muss jetzt liefern Kohnen: Erwarten Konstruktivität und Sachlichkeit Bayern hat eine neue Staatsregierung. Der bayerische Ministerpräsident, Dr. Markus Söder, hat heute sein Kabinett ernannt. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu: „Wir nehmen die Kabinettsumbildung zur Kenntnis. Wir vergeben keine Noten bevor ein Kabinett begonnen hat zu […]

Bayern

SPD-Termine vom 16. März bis zum 26. März 2018

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Termine unseres Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher Freitag, 16. März 2018 09.00 Uhr: Markus Rinderspacher, MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, leitet die Fraktionssitzung der SPD Landtagsfraktion, Saal 3, Bayerischer Landtag, Max-Planck-Str. 1, 81627 München. 10.00 Uhr: Markus Rinderspacher, MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, nimmt an der Plenar-Sondersitzung mit Neuwahl des Bayerischen Ministerpräsidenten im Bayerischen Landtag, Max-Planck-Str. 1, 81627 München, […]

Bayern

SPD will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei öffentlichen Auftragsvergaben besser schützen

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Arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert und wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl stellen Gesetzentwurf vor – Bayern bislang einziges Bundesland ohne eigenes Vergabegesetz Mit einem bayerischen Vergabegesetz will die SPD-Landtagsfraktion endlich verbindliche Regeln für staatliche Auftragsvergaben schaffen, um den Beschäftigten eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen zu garantieren. Bei der heutigen (20. März) Pressekonferenz im Bayerischen Landtag stellten […]

Bayern

Zur Wahl von Markus Söder

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16. März 2018 Der bayerische Landtag hat einen neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Dr. Markus Söder tritt die Nachfolge von Horst Seehofer an, der am Mittwoch als neuer Bundesinnenminister vereidigt wurde. Uli Grötsch, MdB, Generalsekretär der BayernSPD dazu: „Markus Söder gratuliere ich auch im Namen des Landesvorstands zur Wahl als neuer Ministerpräsident Bayerns. Herr Dr. Söder, […]

Bayern

„KohnenPLUS“ gestartet: Natascha Kohnen und Renate Schmidt in Nürnberg

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16. März 2018 Volles Haus am Dutzendteich in Nürnberg bei der BayernSPD: Vor über 300 Gästen ist am Abend die Gesprächsreihe „KohnenPLUS“ gestartet. Erster Gast der SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzenden Natascha Kohnen: Die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt. Natascha Kohnen gab zu Beginn das Motto des Abends vor: „Viele Menschen haben das Gefühl, die Politikerinnen und Politiker […]

Bayern

Gratulation: Bärbel Kofler ist weiterhin Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

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15. März 2018 Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, gratuliert der Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler (SPD). Sie bleibt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: Als Landesgruppe Bayern freuen wir uns, dass der neue Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas Dr. Bärbel Kofler als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt bestätigt […]

Bayern

SPD will umgehend zweiten Nachtragshaushalt 2018 für Investitionen in Wohnungsbau und Kinderbetreuung

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Abgeordnete Natascha Kohnen: Müssen jetzt gesetzliche Voraussetzungen für schnelle Verbesserungen schaffen Angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen will die SPD-Landtagsfraktion eine staatliche bayerische Wohnungsgesellschaft schnell auf den Weg bringen und fordert daher die Staatsregierung auf, umgehend einen zweiten Nachtragshaushaltsplan vorzulegen, damit dieser vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. „Eine eigene bayerische Wohnungsbaugesellschaft […]